Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. IMPRESSUM

B2Brouter ist ein Angebot der:

• Firma: INVINET SISTEMES 2003, S.L.,
• Addresse: Avenida Diagonal 433.1-1, CP 08036, Barcelona (Spanien)
• Telefon: +34 902 504 831
• E-Mail: comercial@B2Brouter.net
• USt. Nr.: ESB63276174
• Eingetragen im Handelsregister der Stadt Barcelona, Band 35869, Blatt 220, Seite B-269081
• Vertreten durch: Oriol Bausà Peris

II. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Gegenstand

1.1. Über dieses Dokument

Dieses Dokument enthält den vollständigen Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die von B2Brouter (https://www.b2brouter.net) angebotenen Dienste. Diese AGB stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und INVINET Sistemes 2003 S.L., (im Folgenden: „INVINET“) dar.

Sollten mit Ihnen Individualabreden getroffen oder spezielle Bedingungen vereinbart worden sein, haben diese immer Vorrang vor diesen AGB. Dies ist insbesondere (aber nicht ausschließlich) bei Buchung des „Enterprise“ – Plans der Fall.

Die Web-Platform B2Brouter ist Eigentum von INVINET und urheberrechtlich geschützt. INVINET Sistemes 2003, S.L., mit USt. Nr. B63276174, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Avenida Diagonal 433 1-1, 08036 Barcelona (Spanien), eingetragen im Handelsregister von Barcelona, Band 35869, Blatt 220, Seite B-269081.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von B2Brouter angebotenen Dienste. Die Dienste sind in den auf der Website ausgewiesenen Sprachen verfügbar.

Durch die Registrierung als NUTZER und die Nutzung der B2Brouter-Dienste akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig und bedingungslos.

1.2. Voraussetzungen für den Vertragsschluss

Das Angebot von INVINET’s ist ausschließlich für juristische und natürliche Personen bestimmt, die nicht als Verbraucher handeln. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigen NUTZER, diese Voraussetzung zu erfüllen.
INVINET behält sich in jedem Fall das Recht vor, das Vorliegen der Voraussetzung zu überprüfen. 1.3. Changes to these Terms and Conditions

These Terms and Conditions can be modified at any time by publishing a new version on the B2Brouter website. Unless otherwise specified, the updated version will become effective by the date stated on the website.

1.3. Änderungen dieser AGB

INVINET behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf der Webseite von B2Brouter zu ändern. Sofern nicht anders angegeben, wird die geänderte Fassung der AGB zum aus der Webseite bekannt gegebenen Datum wirksam.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Was ist B2Brouter?

B2Brouter ist eine Plattform, dank der NUTZER elektronische Dokumente – wie z. B. E-Rechnungen – versenden und empfangen können. Unter anderem bietet B2Brouter auch Funktionen für das Aufbewahren und Anzeigen von Rechnungen, sowie Werkzeuge für die Zugangskontrolle und für die elektronisch Signatur an.

2.2. Welche Leistungen werden angeboten?

Über die Plattform B2Brouter steht NUTZERN eine kostenlose Grundversion für die Er- und Ausstellung und das Versenden elektronischer Rechnungen zur Verfügung.
Gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr können zusätzliche Funktionen zur Verwaltung von Dokumenten, wie z. B. zur Konvertierung in andere Formate, zur Verwaltung von Versand- und Empfangskanälen, zur Speicherung in Anspruch genommen werden.

2.3. Wer bietet die Dienste an?

B2Brouter ein Angebot der INVINET, eines auf E-Commerce Lösungen spezialisierten Beratungsunternehmens.

Weitere Informationen über die Dienste können Sie jederzeit über comercial@b2brouter.net anfragen.

3. Nutzerkontos

3.1 Voraussetzungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Um ein Nutzerkonto anzulegen, müssen NUTZER:

• volljährige, vollgeschäftsfähige natürliche Personen sein;
• oder eine ordnungsgemäß gegründete und eingetragene juristische Person sein, die im Geschäftsverkehr tätig sein darf;
• den Anmeldeprozess erfolgreich abschließen.

Die von B2Brouter angebotenen Dienste sind nur nach Erstellung eines Nutzerkontos verfügbar.

3.2 Eröffnung des Kontos

Um ein Nutzerkonto erfolgreich zu eröffnen und den Registrierungsprozess abzuschließen, müssen NUTZER

• Name, Nachname, E-Mail Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Mit E-Mail Adresse und Passwort können NUTZER sich anmelden und die Dienste in Anspruch nehmen;
• diese AGB akzeptieren.

Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der NUTZER eine E-Mail zur Überprüfung und Bestätigung der angegebenen Daten. Nach Bestätigung der Daten wird der Zugang zu der B2Brouter Plattform für den NUTZER freigeschaltet.

3.3 Anmeldung

Um sich bei dem NUTZERKONTO anzumelden und die Dienste von B2Brouter zu nutzen, müssen NUTZER folgende Daten angeben:

• die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse
• das bei Registrierung festgelegte Passwort

NUTZER sind für die sichere Verwahrung des Passworts verantwortlich und verpflichten sich, INVINET über allfälligen Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Passworts durch Dritte unverzüglich zu informieren (per E-Mail an comercial@b2brouter.net oder über den „Hilfe“ Reiter). Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der NUTZER für etwaig sich aus der unerlaubten oder missbräuchlichen Nutzung des Passworts ergebenden Folgen oder Schäden.

3.4 Kündigung oder Einschränkung des Nutzerkontos

NUTZER können das Nutzerkonto über den „Hilfe“ Reiter im persönlichen Bereich jederzeit kündigen und löschen. INVINET behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu kündigen oder dessen Funktionen einzuschränken, sofern der Verdacht oder die Kenntnis besteht, dass das Nutzerkonto für rechts- oder vertragswidrige Zwecke genutzt wird

4. Abos

B2Broter bietet vier verschiedene, auf den Bedarf unterschiedlicher Unternehmenstypen zugeschnittene Abonnementpläne an:

• Basic (kostenlos),
• Professional (kostenpflichtig)
• Business (kostenpflichtig)
• Enterprise. (kostenpflichtig)

Die in jedem Abonnement inbegriffenen Dienste ergeben sich aus der Darstellung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Der Preis des Enterprise – Abos wird bei Bestellung durch den NUTZER bekannt gegeben. Preise aller anderen kostenpflichtigen Abonnementpläne sind innerhalb der Abobeschreibung auf der Webseite ausgewiesen.

Wenn Sie Näheres zu Preisen und Eigenschaften der Dienste, die über B2Brouter bezogen werden können erfahren wollen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.

4.1. Basic

Dieser Abonnementplan ist kostenlos und ermöglicht den Versand einer unbegrenzten Anzahl an e-Rechnungen an öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen innerhalb von Deutschland. Die Rechnungen können über die Plattform für einen Zeitraum von 3 Monaten nach der Erstellung abgerufen, angezeigt und heruntergeladen werden. Nach diesem Zeitraum ist ein Zugriff nicht mehr möglich.

Dieser Plan sieht zusätzlich die Möglichkeit vor, Rechnungen mit einer delegierten Signatur zu versehen, ohne dass ein eigenes digitales Zertifikat erforderlich ist. Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte.

4.2. Professional

Dieser Plan ist für Kaufmänner und Selbständige bestimmt. Zusätzlich zu den Funktionalitäten des Basic-Plans können Sie Rechnungen in internationalen Formaten erstellen und verschicken, Rechnungen 10 Jahre auf der Plattform archivieren, Rechnungen mit Anhängen versehen, Gutschriften erstellen, Rechnungen im XML Format importieren, SEPA-Lastschriftmandate vereinbaren, Rechnungen mit Ihrem eigenen digitalen Zertifikat versehen, Angebote erstellen und Priorität beim Kundensupport erhalten.

4.3. Business

Dieser Plan ist für KMUs gedacht. Er umfasst die Funktionalitäten der vorherigen Pläne und ermöglicht auch den Empfang von Bestellungen und Rechnungen, die automatische Umwandlung von Bestellungen in Rechnungen, den Empfang und den Versand jeglicher Art von Dokumenten über das internationale PEPPOL Netzwerk, sowie die Exportierung von Rechnungen im CSV-Format.

4.4. Enterprise

Dieser Plan ist für Unternehmen mit einem hohen Umsatzvolumen bestimmt. Er umfasst alle Merkmale der bereits beschriebenen Pläne. Darüber hinaus können Unternehmen, die diesen Plan nutzen, ihr ERP- oder Fakturierungssystem (z.B. SAGE, SAP, MS Dynamics) über unsere API integrieren, eigene Geschäftsregeln definieren und in ein maßgeschneidertes Web-Portal-Formular einrichten. Darüber hinaus ermöglicht dieser Plan den elektronischen Massenimport von Dokumenten, die Unterstützung verschiedener Dateiformate und Standards (EDI, CSV, XML, etc.), sowie Lieferkanäle (PEPPOL, EDI, etc.).

4.5 Rückfall auf den Basic Plan

Kostenpflichtige Abonnementpläne (d.h. Professional, Business und Enterprise) werden nach Ablauf der bezahlten Abonnementdauer automatisch in den kostenlosen „Basic“-Plan umgewandelt, es sei denn, der NUTZER verlängern den kostenpflichtigen Plan rechtzeitig.

Nach Maßgabe der Ziff. 4.1 werden Rechnungen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung älter als 3 Monate sind, automatisch nicht mehr verfügbar sein.

5. Zahlungsmethoden

Wenn Sie sich für einen Premium-Plan entschieden haben, stehen Ihnen die auf der Plattform aufgeführten Zahlungsmethoden für das Service-Abonnement zur Verfügung, d.h. Kreditkarte, Überweisung oder Lastschrift. Die beiden letztgenannten Zahlungsweisen werden vorab durch unsere Verwaltungsabteilung überprüft, bevor der Dienst aktiviert werden kann.

1. Kreditkarte: die angegebene Kreditkarte wird i.d.R. sofort mit den zu zahlenden Beträgen belastet. Dementsprechend wird das gewählte Abonnement automatisch aktiviert und die entsprechende Rechnung ausgestellt. Sollten Sie die Rechnung nicht erhalten, ist sie in Ihrem B2Brouter-Konto unter Rechnungen/Eingangsrechnungen abrufbar.
2. Lastschriftverfahren: Wenn Sie diese Zahlungsmethode wählen, müssen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat ausfüllen, unterschreiben und in das Portal hochladen. Nach Erhalt, validiert B2Brouter die Informationen und aktiviert das Abonnement. Nach der Aktivierung des gewählten Abonnements wird die entsprechende Rechnung erstellt und versendet. Sollten Sie die Rechnung nicht erhalten, ist sie in Ihrem B2Brouter-Konto unter Rechnungen/Eingangsrechnungen abrufbar.
3. Banküberweisung: Wenn Sie diese Option wählen, werden Sie von der Plattform aufgefordert, einen Zahlungsnachweis hochzuladen. Die Zahlungen müssen auf das auf der Plattform angezeigte IBAN-Konto erfolgen. Nach Erhalt des Zahlungsnachweises aktiviert B2Brouter das gewählte Abonnement und stellt die entsprechende Rechnung aus. Sollten Sie die Rechnung nicht erhalten, ist sie in Ihrem B2Brouter-Konto unter Rechnungen/Eingangsrechnungen abrufbar.

Bei Zahlung per Banküberweisung ist keine automatische Verlängerung von Abonnements möglich. Um Ihr Abonnement aufrechtzuerhalten, müssen Sie daher selbst die entsprechende Gebühr vor Ablauf entrichten.

5.1. Verlängerung

Unabhängig von der gewählten Zahlungsmethode erhalten NUTZER beim Abonnieren eines Professional- oder Businessplans einen Monat vor Ablauf des Abonnements einen Hinweis auf den bevorstehenden Ablauf.

Wenn NUTZER als Zahlungsmethode Kreditkarte oder Lastschrift gewählt haben, wird ihr Konto bei Ablauf standardmäßig automatisch verlängert, es sei denn, sie deaktivieren die automatische Verlängerung wie unten beschrieben.

Die Frist für die Deaktivierung der automatischen Verlängerung beträgt bei Zahlung per Lastschrift 48 Stunden vor der Verlängerung und bei Zahlung per Kreditkarte 24 Stunden vor der Verlängerung. Einstellungen bezüglich der automatischen Verlängerung können im Nutzerkonto geändert werden.

6. Rücktrittsrecht

BENUTZER, die ein Premium-Abonnement abgeschlossen haben, können ihr Abonnement innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag der Registrierung des Abonnements unter Angabe des Grundes stornieren und erhalten eine vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags, vorausgesetzt, sie haben nicht zuvor von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist es erforderlich, innerhalb der festgelegten Frist eine E-Mail an comercial@B2Brouter.net zu senden.

Erklärt der NUTZER das Abonnement nicht vor Ende der 14-tägigen Frist den Rücktritt, ist kein Rücktritt mehr möglich.

Erstattungen erfolgen umgehend über die gleiche Zahlungsmethode, die für die ursprüngliche Zahlung verwendet wurde.

7. Besondere Bedingungen

7.1. Elektronische Rechnungsstellung in Spanien

Die folgenden Bedingungen gelten, wenn der Rechnungsempfänger in Spanien ansässig ist.

Hinsichtlich der Daten und Erklärungen der beteiligten Parteien handelt B2Brouter als zuverlässiger Dritter im Sinne des Artikels 25 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und des elektronischen Handels in Spanien.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung, dem Königlichen Erlass 1619/2012 vom 30. November, der die Verordnung zur Kontrolle der Rechnungsstellungspflichten (im Folgenden RDOF) umsetzt, ist das Versenden einer elektronischen Rechnung von der Zustimmung des Empfängers abhängig. Darüber hinaus muss das gewählte elektronische Kommunikationsmittel dem Aussteller die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Integrität ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit ab dem Ausstellungsdatum und während der gesamten Aufbewahrungsdauer garantieren. Was die Speicherung der Rechnung durch elektronische Systeme betrifft, so muss ihre Lesbarkeit im Originalformat, in dem sie empfangen oder ausgestellt wurde, sowie gegebenenfalls die Lesbarkeit der entsprechenden Daten und der Signatur-Authentifizierungsmechanismen oder anderer autorisierter Elemente, die die Herkunft der Rechnung und die Echtheit ihres Inhalts garantieren, gewährleistet werden.

Die Garantie für die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der elektronisch versandten Rechnungen kann auf verschiedene Weise nachgewiesen werden. Dies kann durch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder durch die qualifizierte elektronische Signatur gemäß den Bestimmungen von Artikel 3.11 und 3.12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifikations- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt geschehen. Diese Signaturen beruhen entweder auf einem elektronischen Signaturzertifikat, das die Validierungsdaten einer Signatur mit einer natürlichen Person verknüpft und mindestens den Namen oder das Pseudonym dieser Person bestätigt, oder auf einem qualifizierten elektronischen Signaturzertifikat, das von einem qualifizierten Anbieter von Vertrauensdiensten ausgestellt wurde und das die Anforderungen des Anhangs I gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 14 und 15 der genannten Verordnung erfüllt.Der von B2Brouter angebotene Dienst entspricht sowohl den Anforderungen des Königlichen Erlasses als auch, sofern anwendbar, der Beschlusses EHA/962/2007 vom 10. April 2007, der einige Bestimmungen über die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Aufbewahrung von Rechnungen umsetzt, die im Königlichen Erlass 1496/2003 vom 28. November 2003 enthalten sind, der die Verordnung zur Festlegung der Rechnungsstellungspflichten umsetzt: einerseits über den Abonnementdienst, indem die über die Plattform versandten Rechnungen mit der eigenen elektronischen Signatur des NUTZERS versehen werden; andererseits (und für den NUTZER kostenlos), indem INVINET beauftragt wird, die Rechnungen in seinem Namen zu versenden. INVINET wird eine eigene elektronische Signatur verwenden, die den oben genannten Anforderungen entspricht. Im letzteren Fall gilt Folgendes:

• Der NUTZER bestätigt, dass er vom Rechnungsempfänger (im Folgenden „EMPFÄNGER“) ermächtigt wurde, Rechnungen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen und/oder verkauften Produkten durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel auszustellen.
• Zum ausschließlichen Zweck der Durchführung der elektronischen Rechnungsstellung, auf die sich der EMPFÄNGER bezieht, autorisiert der NUTZER INVINET SISTEMES 2003, elektronische Rechnungen im Namen und für Rechnung des NUTZERS auszustellen, zu signieren und dem EMPFÄNGER zuzusenden, wobei er seine eigene elektronische Signatur verwendet.
• Der NUTZER anerkennt und akzeptiert weiterhin Folgendes:
  • Der NUTZER ist für die Erfüllung aller im Vorabschnitt der RDOF festgelegten Pflichten verantwortlich.
  • Allein der NUTZER haftet gegenüber dem EMPFÄNGER und gegenüber Dritten direkt für die von INVINET ausgestellten Rechnungen.
  • Der NUTZER ist allein verantwortlich für die Gültigkeit der Rechnungen sowie für die Echtheit der darin enthaltenen Daten.
  • Durch diese Vereinbarung übernimmt INVINET keine Verpflichtung zur Aufbewahrung und / oder Verwahrung der Rechnungen des NUTZERS eines Basisplans, wie in der RDOF beschrieben.
  • Darüber hinaus nimmt INVINET nicht an Transaktionen im elektronischen Handel oder an Transaktionen anderer Art teil, die zwischen dem NUTZER und dem EMPFÄNGER von Rechnungen durchgeführt werden. Daher ist INVINET weder für das Ergebnis der Verhandlungen noch für Schäden verantwortlich, die aus den zwischen diesen Parteien getauschten Produkten und/oder Dienstleistungen entstehen können.
  • Der NUTZER und gegebenenfalls der EMPFÄNGER haften jeweils für die Informationen, die sie in Bezug auf den Inhalt der Rechnungen enthalten oder zur Verfügung stellen, und verpflichten sich, INVINET von allen Schäden freizustellen, die aus Fehlern, Auslassungen, Korrekturen oder anderen Ursachen entstehen, einschließlich aller Viren, die in den ausgetauschten Informationen vorhanden sein können.

7.2 Peppol

Als Mitglied von OpenPEPPOL AISBL garantiert B2Brouter, dass die angebotenen Dienste zuverlässig, professionell und gesetzeskonform sind. Wir unterliegen den Bestimmungen des PEPPOL Transport Infrastructure Agreements (TIA), das unter www.peppol.eu abrufbar ist und von der PEPPOL „Danish Business Authority“ beaufsichtigt werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen müssen Benutzer, die Dokumente über das Peppol-Netzwerk senden oder empfangen möchten, den Besitz der Identifikationsnummer, die sie für dieses Netzwerk verwenden möchten, nachweisen, indem sie ein entsprechendes Dokument an die B2Brouter-Plattform senden.

8. Datenschutz und -sicherheit

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch INVINET erfolgt nach Maßgabe einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

9. Geistiges Eigentum

Alle Anwendungen und Programme, einschließlich Website-Design, Datenbanken (einschließlich Vorlagen oder Beispieldokumente), Navigationsstruktur, Texte, Bilder, Animationen, Logos oder Namen, gehören INVINET oder, sofern entsprechend angegeben, seinen Lizenzgebern. Sämtliche ausschließlichen Schutzreche daran stehen INVINET bzw. seinen Lizenzgebern vorbehalten.

NUTZER dürfen solche Inhalte nicht in einer Weise verwenden, die nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich oder vorgesehen ist. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung und Verteilung der Inhalte, sowie deren Dekompilierung oder das Reverse Engineering – mit Ausnahme der Anzeige, Vervielfältigung oder Bearbeitung von Dokumenten innerhalb der B2Brouter-Plattform – ist verboten. Die Aufzählung versteht sich als rein beispielsweise.

10. Haftung und Gewährleistung

10.1. Nutzung von B2Brouter

INVINET garantiert, dass keine schwerwiegenden und wiederholten Fehler oder Mängel bei der Programmierung, Zusammenstellung oder Gestaltung auftreten bzw. bestehen, die die Funktionsfähigkeit des Systems beeinträchtigen, und gewährleistet die Aufbewahrung der auf seinen Servern gehosteten Informationen. INVINET haftet dafür im gesetzlichen Rahmen nach spanischem Recht. Schäden und Verluste in Folge von Un- oder Vorfällen, die durch unsachgemäße, unbefugte oder unvorhergesehene Nutzung entstehen, sowie alle anderen direkten oder indirekten Folge- oder Begleitschäden, besonderen Schäden oder Verluste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewinnausfall, Arbeitsunterbrechung oder Ansprüche, die von Dritten aufgrund des Vorgenannten geltend gemacht werden, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

INVINET haftet insbesondere nicht für Unregelmäßigkeiten, Ausfälle, Fehler, direkte oder indirekte Schäden am Computersystem des NUTZERS oder den darin gespeicherten Dateien oder Dokumenten, die sich ergeben aus:

• der mangelnden Funktionsfähigkeit oder Qualität Ihres Computersystems bzw. dem Vorhandensein von Viren auf dem Computer, der für die Nutzung der erworbenen Dienste verwendet wird.
• ihrer Verbindung oder Ihr Internetzugang.
• einer Fehlfunktion Ihres Browsers oder anderer auf Ihrem System installierter Anwendungen oder aus der Verwendung nicht aktualisierter Softwareversionen bzw. aus der Verwendung nicht lizenzierter Software.

10.2. Nutzung der Inhalte

INVINET stellt die Plattform einschließlich ihrer Bestandteile, Anwendungen, Funktionen und Inhalte im Istzustand wie er in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben ist oder sich anderweitig aus der Plattform ergibt, zur Verfügung.

Die Nutzung der Inhalte auf der Plattform für kommerzielle Zwecke oder deren Verbreitung, Bearbeitung oder Verbreitung ist ausdrücklich untersagt. INVINET ist nicht verantwortlich für etwaige Folgen, Schäden oder Nachteile aus der Nutzung der Informationen ergeben können. NUTZER dürfen die auf der Plattform veröffentlichten Informationen nicht für rechtswidrige oder schädigende Zwecke verwenden, die Informationen manipulieren, ändern, entfernen oder andere Handlungen durchführen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder das Gesetz verstoßen.

Hinsichtlich der von NUTZERN oder Dritten bereitgestellten Daten haftet INVINET in keinem Fall für Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung, sowie für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder die unerlaubte Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen, die Verletzung der Privatsphäre oder die Verletzung zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Bestimmungen, die durch oder über solche Inhalte stattfinden.

INVINET haftet nicht für die Nutzung von Dokumenten oder Verträgen außerhalb des B2Brouter-Dienstes oder für das Ergebnis von Transaktionen zwischen NUTZERN.

Insbesondere erklären NUTZER, dass sie berechtigt sind, bei der Nutzung der elektronischen Rechnungsstellungsfunktionen personenbezogene Daten oder Informationen über Dritte (wie z.B. Rechnungsempfänger) auf die Plattform hochzuladen und verpflichten sich, INVINET von und gegen jegliche Ansprüche schadlos zu halten, die von solchen Dritten aufgrund oder in Verbindung mit der Bereitstellung der oben genannten Daten oder Informationen geltend gemacht werden sollten.

11. Verfügbarkeit der Plattform

Der Service von B2Brouter wird im Istzustand angeboten. INVINET garantiert nicht den ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb oder die Verfügbarkeit des Dienstes zu jeder Zeit, bemüht sich aber nach besten Kräften, dieses Ziel zu erreichen.

INVINET behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen und Aktualisierungen des Dienstes, seines Inhalts, der Konfiguration, der Verfügbarkeit und der Darstellung von Informationen vorzunehmen, sowie den Zugriff auf die Plattform zu Wartungszwecken oder zur Verbesserung des Dienstes vorübergehend auszusetzen. Erworbene Rechte bleiben dabei unberührt.

In keinem Fall berechtigt eine solche Änderung, Unterbrechung oder Aussetzung den NUTZER zu direkten oder indirekten Schadenersatzansprüchen.

12. Anwendbares Recht

Diese Geschäftsbedingungen unterliegen spanischem Recht. Soweit gesetzlich zulässig werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen ergeben, von den Gerichten der Stadt Barcelona, Spanien, entschieden.