Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

Dieses Vertragsdokument regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von B2Brouter Global S.L. (im Folgenden „Bedingungen“) über die Website B2Brouter.net erbrachten Dienstleistungen, deren Eigentümer B2Brouter Global, S.L. (im Folgenden „B2Brouter“) unter der Handelsmarke B2Brouter ist. Die Kontaktdaten sind im Impressum dieser Website angegeben. Etwaige individuelle Vereinbarungen oder besondere Bedingungen, die gegebenenfalls getroffen werden, haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

B2Brouter ist ein professionelles Produkt, das ausschließlich für Unternehmer bestimmt ist, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. B2Brouter wird nicht an natürliche Personen vertrieben, die Tätigkeiten ausschließlich persönlicher oder häuslicher Art ausüben. B2Brouter behält sich in jedem Fall das Recht vor, das Vorliegen dieser Voraussetzung zu überprüfen.

Diese Bedingungen bleiben auf der Website veröffentlicht und stehen dem NUTZER zur Verfügung, damit er sie als Bestätigung des Vertragsverhältnisses vervielfältigen und speichern kann. Sie können von B2Brouter jederzeit geändert werden. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS, sie regelmäßig zu lesen, da diejenigen Bedingungen gelten, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Kraft sind.

Die Annahme dieses Dokuments bedeutet, dass der NUTZER:

• den Inhalt gelesen hat, versteht und mit dem hierin Dargelegten einverstanden ist.
• eine Person mit ausreichender Geschäftsfähigkeit ist, um Verträge abzuschließen.
• alle hierin festgelegten Verpflichtungen übernimmt.

Diese Bedingungen haben eine unbefristete Gültigkeitsdauer und gelten für alle Vertragsabschlüsse über die Website B2Brouter.net.

B2Brouter informiert darüber, dass der Dienstleister die in den Ländern, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, geltende Gesetzgebung kennt und verantwortlich einhält, und behält sich das Recht vor, die Bedingungen einseitig zu ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf die Dienste oder Aktionen hat, die vor der Änderung beauftragt wurden.

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend genannten Bedeutungen:

• „B2Brouter“: bezieht sich auf B2Brouter Global, S.L., Anbieter und Inhaber der Plattform und der Marke.
• „NUTZER“: jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder unternehmerischen Zwecken handelt und sich registriert, auf die Plattform zugreift oder die über die B2Brouter-Plattform angebotenen Dienste nutzt.
• „Plattform“: die Online-Umgebung, die über B2Brouter.net zugänglich ist und es den NUTZERN ermöglicht, elektronische Dokumente zu versenden, zu empfangen, zu verwalten und zu speichern.
• „Dienst(e)“: die von B2Brouter im Rahmen eines seiner Abonnementpläne angebotenen Funktionen, Werkzeuge und Leistungen.
• „Abonnementplan“ oder „Plan“: jeder der von B2Brouter angebotenen Servicelevel (Basic, Professional, Business oder eDocExchange) gemäß den auf der Website veröffentlichten Bedingungen und Preisen.
• „Transaktion“: bezeichnet jedes messbare und abrechenbare Ereignis, das dem Versand oder Empfang eines elektronischen Dokuments über die B2Brouter-Plattform entspricht. Jede Transaktion kann die Validierung, Umwandlung, Registrierung und Übermittlung des Dokuments umfassen, um die Einhaltung der anwendbaren technischen und rechtlichen Standards zu gewährleisten. Steuerberichte, die automatisch erstellt und an öffentliche Behörden übermittelt werden, werden als unabhängige Transaktionen gezählt.
• „Vertrag“: das rechtsverbindliche Rechtsverhältnis, das durch die Annahme dieser Bedingungen zwischen dem NUTZER und B2Brouter begründet wird.
• „Daten“ oder „Nutzerdaten“: alle Informationen, Dateien oder Dokumente, die vom NUTZER innerhalb der Plattform hochgeladen oder erzeugt werden.
• „Werktag“: jeder Tag, der kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in Spanien ist.

Beschreibung des Dienstes

B2Brouter ist eine Plattform, die es NUTZERN ermöglicht, elektronische Dokumente wie Rechnungen zu versenden und zu empfangen. Unter anderem bietet sie Werkzeuge für die Speicherung und Anzeige von Rechnungen, Zugriffskontrolle sowie delegierte elektronische Signaturen oder Signaturen mit eigenem Zertifikat.

Die B2Brouter-Plattform bietet registrierten NUTZERN einen kostenlosen Basisdienst zur Ausstellung und zum Versand elektronischer Rechnungen.

Darüber hinaus werden gegen Zahlung einer Gebühr zusätzliche Dokumentenverwaltungsdienste angeboten, wie etwa die Umwandlung in andere Formate, die Verwaltung der Kanäle für Versand und Empfang von Rechnungen sowie die Speicherung, Steuerberichte, internationale elektronische Rechnungen und die Integration in Verwaltungssysteme.

Identität der Vertragsparteien

Einerseits ist der Anbieter der vom NUTZER beauftragten Dienstleistungen B2Brouter Global, S.L. (im Folgenden „B2Brouter“) mit Sitz in Av. Diagonal 433, 1-1, NIF B63276174.

Andererseits der NUTZER, der auf der Website registriert ist und für die Richtigkeit der B2Brouter zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verantwortlich ist.

Vertragsgegenstand

Zweck dieses Vertrages ist die Regelung des vertraglichen Rechtsverhältnisses über die Erbringung von Dienstleistungen, das zwischen B2Brouter und dem NUTZER entsteht, wenn dieser während des Online-Buchungsprozesses das entsprechende Kästchen akzeptiert oder das kommerzielle Angebot unterzeichnet.

Das vertragliche Rechtsverhältnis über die Erbringung von Dienstleistungen beinhaltet die Gegenleistung, die der Kunde an B2Brouter für die erbrachten Dienstleistungen in den Plänen Professional, Business und eDocExchange zu zahlen hat.

Die von B2Brouter angebotenen Basic-Pläne beinhalten keine Gegenleistungspflicht, weisen jedoch im Vergleich zu den kostenpflichtigen Plänen eingeschränkte Funktionalitäten auf.

Berichtigung von Daten

Stellt der NUTZER Fehler in den auf der Website veröffentlichten Daten oder in den im Rahmen des Vertragsverhältnisses erzeugten Dokumenten fest, kann er dies per E-Mail an [gdpr@b2brouter.net](mailto:gdpr@b2brouter.net) mitteilen, damit B2Brouter diese so schnell wie möglich korrigiert.

Der NUTZER kann seine Daten aktuell halten, indem er auf sein Benutzerkonto der abonnierten Plattform zugreift.

Vertragsabschlussverfahren

Um Zugang zu den von B2Brouter angebotenen Dienstleistungen zu erhalten, muss der NUTZER:

• eine volljährige natürliche Person und/oder geschäftsfähig sein;
• eine juristische Person sein, die ordnungsgemäß gegründet und nach den gesetzlichen Vorschriften registriert ist, um am Markt tätig zu sein;
• unser Registrierungsverfahren korrekt abschließen, um ein Konto zu eröffnen.

Die Dienstleistungen von B2Brouter stehen erst nach Erstellung eines Benutzerkontos zur Verfügung.

Der NUTZER muss die angeforderten personenbezogenen Daten freiwillig und in freier Entscheidung zur Verfügung stellen. Diese werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr sowie den Angaben im Impressum und in der Datenschutzerklärung dieser Website und anderen anwendbaren ähnlichen Gesetzen verarbeitet.

Das Vertragsabschlussverfahren umfasst die folgenden Schritte:

1. Allgemeine Vertragsklauseln.
2. Benutzerkonten.
   2.1. Kontoeröffnung.
   2.2. Identifizierung.
   2.3. Kündigung oder Einschränkung des Kontos.
3. Abonnementpläne.
   3.1. Basic.
   3.2. Professional.
   3.3. Business.
   3.4. eDocExchange
   3.5. Rückkehr zum Basic-Plan.
4. Zahlungsmethoden.
   4.1. Automatische Verlängerung und Kündigung des Abonnements
5. Rückerstattungsrichtlinie
6. Haftung und Garantien.
   6.1. Zum allgemeinen Betrieb von B2Brouter Global.
   6.2. Zur Nutzung der Inhalte.
   6.3. Zur Nutzung des Peppol-Netzwerks
7. Wartung und Aktualisierung des Dienstes.
   7 BIS – Höhere Gewalt
8. Dauer und Verlängerung
9. Genehmigung für die elektronische Rechnungsstellung
10. Verantwortung des Kunden und Compliance
11. Vertraulichkeit
12. Datenspeicherung und Verwaltung nach Vertragsbeendigung
13. Rechte an geistigem Eigentum
14. Auflösungsklauseln
15. Mitteilungen und Kommunikation
16. Abtretung
17. Salvatorische Klausel, Garantien und Haftungsausschlüsse
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19. Rechtliche Anhänge

1. ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bedeutet die Beauftragung des Dienstes bei B2Brouter, dass der NUTZER diese rechtlichen Bedingungen akzeptiert. Keine vom NUTZER getroffene Regelung darf von den Bedingungen von B2Brouter Global abweichen, sofern sie nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich von B2Brouter Global akzeptiert wurde.

2. BENUTZERKONTEN

2.1. Kontoeröffnung

Um ein Benutzerkonto zu eröffnen und die Registrierung erfolgreich abzuschließen, muss der NUTZER:

• Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort können sich die NUTZER anmelden und die Dienste nutzen;
• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.

Der NUTZER erhält nach Abschluss des Registrierungsprozesses eine E-Mail, um die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen zu validieren und zu bestätigen. Nach der Validierung kann der NUTZER die Dienste auf der B2Brouter-Plattform nutzen.

2.2. Identifizierung

Um sich beim Benutzerkonto anzumelden und die Dienste von B2Brouter zu nutzen, müssen sich die Nutzer zunächst durch Eingabe der folgenden Informationen identifizieren:

• die für die Registrierung verwendete E-Mail-Adresse.
• das während des Registrierungsprozesses gewählte Passwort.

Der NUTZER ist für die sichere Aufbewahrung des Passworts verantwortlich und wird B2Brouter im Falle von Diebstahl, Verlust oder missbräuchlicher Verwendung durch Dritte unverzüglich über den Bereich „Support“ informieren. Unterlässt er dies, haftet der NUTZER für die Folgen oder Schäden, die sich aus einer unbefugten oder unsachgemäßen Verwendung des Passworts ergeben.

B2Brouter verfügt über einen Mechanismus zur Zwei-Faktor-Authentifizierung, dessen Nutzung allen Nutzern empfohlen wird, um Sicherheitsprobleme zu vermeiden.

2.3. Kündigung oder Einschränkung des Kontos

NUTZER können ihre Benutzerkonten jederzeit über den persönlichen Support-Bereich kündigen oder löschen. B2Brouter Global behält sich das Recht vor, ein Konto zu kündigen oder dessen Funktionen ohne vorherige Ankündigung an den NUTZER einzuschränken, wenn B2Brouter Global den Verdacht hat oder bestätigt, dass das Konto für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen den Vertrag zwischen dem NUTZER und B2Brouter Global genutzt wird.

3. ABONNEMENTPLÄNE

B2Brouter Global bietet vier verschiedene Abonnementpläne an, die auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Unternehmensarten zugeschnitten sind:

• Basic (kostenlos),
• Professional (Premium)
• Business (Premium)
• eDocExchange (Enterprise)

Die in den einzelnen Plänen enthaltenen Services sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Abonnements der NUTZER auf der Website angezeigt werden.

Der Preis des eDocExchange-Abonnementplans hängt vom Transaktionsvolumen ab und wird zum Zeitpunkt des Abonnements sowie des vom NUTZER gewählten Transaktionsintervalls angegeben. Die Preise aller übrigen Premium-Pläne sind auf der Website neben der Beschreibung der jeweiligen Pläne angegeben.

Für weitere Informationen über Preis und Details zu den einzelnen auf der Plattform B2Brouter Global verfügbaren Dienstleistungen kontaktieren Sie uns bitte.

3.1. Basic

Der Plan Basic ist ein kostenloser Abonnementplan, der Unternehmen die grundlegende Nutzung der B2Brouter-Plattform ermöglicht. Dieser Plan umfasst folgende Funktionen:

• Ausstellung elektronischer Rechnungen an öffentliche Verwaltungen ebenso wie an private Unternehmen.
• Anzeigen und Herunterladen von Dokumenten, die über die Plattform versendet wurden.
• Delegierte elektronische Signatur von Rechnungen, ohne dass ein eigenes digitales Zertifikat erforderlich ist.

Dieser Plan unterliegt den folgenden Einschränkungen:

• Begrenzung der registrierten Kontakte: Jedes Konto mit dem Basic-Plan kann nur eine Höchstzahl von Kontakten registrieren, wie in der jeweils aktualisierten Planbeschreibung auf der B2Brouter-Website angegeben.
• Möchte der Nutzer diese Grenze überschreiten, muss er einen höheren Plan (z. B. den Plan Professional oder Business) abonnieren, der eine Erhöhung der verfügbaren Kontakte sowie den Zugang zu zusätzlichen Funktionalitäten ermöglicht.
• Begrenzung der Transaktionen: Jedes Konto kann pro Kalenderjahr nur eine begrenzte Anzahl von Transaktionen durchführen.
• Funktionsbegrenzung: Basic-Konten können keine grenzüberschreitenden Rechnungen ausstellen, keine Dokumente an Rechnungen anhängen, den Katalog oder das Angebotsmodul nutzen sowie weitere fortgeschrittene Funktionen des Portals nicht verwenden.

3.2. Professional

Der Plan Professional ist insbesondere für kleine Unternehmen, Selbständige und Händler konzipiert, die eine umfassendere Verwaltung ihrer elektronischen Rechnungsstellung benötigen.

Zusätzlich zu allen Funktionen des Basic-Plans umfasst dieser Plan die folgenden zusätzlichen Leistungen:

• Speicherung von Rechnungen für die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist innerhalb der Plattform, unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zur Dokumentenaufbewahrung.
• Anfügen von ergänzenden Dokumenten an elektronische Rechnungen.
• Erstellung von Korrekturrechnungen gemäß den geltenden Vorschriften.
• Import von Rechnungen im XML-Format zur Erleichterung der Integration mit anderen Systemen.
• Verwaltung von SEPA-Mandaten und damit die Abwicklung von Lastschrifteinzügen.
• Signierung von Rechnungen mit einem eigenen digitalen Zertifikat, was zu höherer Sicherheit und gesteigerter Rechtsgültigkeit führt.
• Erstellung und Versand von Angeboten direkt über die Plattform.
• Unbegrenzte Steuerberichte, die die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen ohne Einschränkungen ermöglichen.
• Priorisierter Kundensupport mit verkürzten Reaktionszeiten.

Dieser Plan richtet sich an Nutzer, die eine höhere operative Flexibilität, erweiterte Compliance-Anforderungen und bevorzugten Support benötigen.

3.3. Business

Der Plan Business richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die eine erweiterte Dokumentenverwaltung und internationale Konnektivität für ihre Abrechnungs- und Handelsprozesse benötigen.

Dieser Plan umfasst alle Funktionen der Pläne Basic und Professional und fügt zusätzliche Möglichkeiten hinzu, die speziell dazu dienen, Prozesse zu automatisieren und die Interoperabilität zu erleichtern, darunter:

• Ermöglicht den Empfang elektronischer Bestellungen.

• Automatische Umwandlung von Bestellungen in Rechnungen.

• Vollständige Konnektivität mit dem internationalen PEPPOL-Netzwerk.

• Export von Rechnungen im CSV-Format, was deren buchhalterische Verarbeitung oder Integration mit anderen Systemen erleichtert.

• Verwaltung eines Produkt- und Dienstleistungskatalogs, der die Dokumentenerstellung vereinfacht und die Konsistenz kommerzieller Informationen verbessert.

• Verwaltung von Etiketten und Versandavisen (Despatch Advices).

3.4. eDocExchange

eDocExchange ist ein Service, der sich an Unternehmen mit hohem Transaktionsvolumen und fortgeschrittenen Integrationsanforderungen richtet. Er ist darauf ausgelegt, die Prozesse der Ausstellung und des Empfangs elektronischer Dokumente in anspruchsvollen professionellen Umgebungen zu automatisieren und zu skalieren.

Dieser Service umfasst alle in den vorherigen Abonnementplänen (Basic, Professional und Business) vorgesehenen Funktionen und erweitert deren Möglichkeiten durch spezifische Leistungen auf Unternehmensebene, darunter:

• Erweiterte Integration mit ERP-Systemen oder eigenen Abrechnungsplattformen über unsere API, die eine direkte und automatisierte Kommunikation mit B2Brouter ermöglicht.
• Der Service erlaubt den Massenupload von Dokumenten und ist mit mehreren in der Branche anerkannten Formaten und Standards kompatibel, wie z. B. EDI, CSV, XML u. a. Ebenso ist der Versand und Empfang elektronischer Dokumente über verschiedene Übertragungskanäle möglich, darunter PEPPOL und E-Mail.
• eDocExchange ermöglicht die Verwaltung mehrerer Konten innerhalb eines einzigen Abonnements, wobei für jedes hinzugefügte Konto ein zusätzlicher Festbetrag anfällt. Jedes Konto ist einem einzigen Unternehmen zugeordnet, und die Unternehmen, die demselben Abonnement hinzugefügt werden können, müssen derselben Unternehmensgruppe angehören.

Die Abonnements werden auf Grundlage der Anzahl der für einen bestimmten Zeitraum gebuchten Transaktionen abgeschlossen. Die Transaktionen können innerhalb dieses Zeitraums ab Aktivierungsdatum frei verbraucht werden. Überschreitet der KUNDE das gebuchte Volumen, werden die zusätzlichen Transaktionen am Ende des Zeitraums gemäß dem jeweils gültigen Tarif in Rechnung gestellt. Nicht genutzte Transaktionen innerhalb der Gültigkeitsdauer werden nicht erstattet.

Der KUNDE erhält Benachrichtigungen über den erreichten Verbrauchsstand und kann, falls gewünscht, vor Erreichen der Höchstgrenze das Transaktionsintervall wechseln.

Bedingungen für den Wechsel von Transaktionsintervallen

• Pro gebuchtem Zeitraum ist nur ein Wechsel des Transaktionsintervalls zulässig.
• Wird eine Verringerung des Intervalls beantragt, kann der Wechsel nur in das unmittelbar niedrigere Intervall erfolgen.
• Der Wechsel wird wirksam, sobald der Nutzer das neue Intervall bestätigt. Dies führt zur Aktualisierung des Abonnementdatums und zur sofortigen Belastung des entsprechenden Betrags.
• Stellt sich beim Wechsel des Intervalls heraus, dass Transaktionen über das Limit des vorherigen Intervalls hinaus stattgefunden haben, wird dieser Überschuss zusammen mit dem Preis des neuen Intervalls in Rechnung gestellt.

3.5. Rückkehr zum Basic-Plan

Die kostenpflichtigen Abonnementpläne (also Professional, Business oder eDocExchange) werden nach Ablauf der Verlängerungsfrist des Abonnements automatisch auf den Plan „Basic“ umgestellt, sofern die NUTZER das Abonnement nicht rechtzeitig verlängern.

4. ZAHLUNGSMETHODEN

Wenn Sie sich für einen kostenpflichtigen Plan entschieden haben, können Sie innerhalb der Plattform eine der verfügbaren Zahlungsmethoden für das Service-Abonnement auswählen, nämlich Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung. Die beiden letztgenannten Optionen unterliegen einer Überprüfung durch unsere Verwaltungsabteilung, um die korrekte Aktivierung des Dienstes sicherzustellen.

1. Kreditkarte: Jede mit Kreditkarte gezahlte Gebühr wird sofort abgebucht. Folglich wird das gewählte Abonnement automatisch aktiviert und die entsprechende Rechnung ausgestellt. Wenn Sie die Rechnung nicht erhalten, können Sie sie in Ihrem B2Brouter-Konto im Bereich Ausgaben / Empfangene Rechnungen abrufen.
2. Lastschrift: Wenn Sie diese Zahlungsmethode wählen, wird Ihnen ein SEPA-Mandat zur Verfügung gestellt, das Sie ausfüllen, unterschreiben und im Portal hochladen müssen. B2Brouter erhält die Anfrage, prüft die Angaben und aktiviert das Abonnement. Sobald das gewählte Abonnement aktiviert wurde, wird die entsprechende Rechnung erstellt und versendet. Wenn Sie die Rechnung nicht erhalten, können Sie sie in Ihrem B2Brouter-Konto unter Ausgaben / Empfangene Rechnungen abrufen.
3. Überweisung: Wenn Sie diese Option wählen, fordert die Plattform Sie auf, einen Zahlungsnachweis in Ihrem Konto hochzuladen. Zahlungen müssen auf das in der Plattform angegebene IBAN-Konto geleistet werden. Nach Eingang des Zahlungsnachweises aktiviert B2Brouter Global das gewählte Abonnement und die entsprechende Rechnung wird erstellt und versendet. Wenn Sie die Rechnung nicht erhalten, können Sie sie in Ihrem B2Brouter-Global-Konto unter Ausgaben / Empfangene Rechnungen abrufen. Diese Zahlungsmethode aktiviert standardmäßig keine automatische Verlängerung von Abonnements. Um Ihr Abonnement aufrechtzuerhalten, müssen Sie es daher jedes Jahr manuell verlängern, indem Sie die entsprechende Gebühr bezahlen.

4.1. Automatische Verlängerung und Kündigung des Abonnements

Unabhängig von der bei der Buchung eines Premium-Plans gewählten Zahlungsmethode erhalten die NUTZER einen Monat vor Ablauf des Abonnements eine Erinnerung an das bevorstehende Ablaufdatum.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, werden alle Abonnementpläne am Ende jeder gebuchten Periode automatisch verlängert.

Hat der NUTZER als Zahlungsmethode eine Kreditkarte oder eine Lastschrift gewählt, erfolgt die Verlängerung automatisch am Fälligkeitstag, sofern der NUTZER das Abonnement nicht zuvor gekündigt hat.

Der NUTZER kann sein Abonnement jederzeit vor Ablauf der laufenden Periode kündigen, indem er auf die Option „Abonnement kündigen“ im Bereich „Verlängerung und Zahlung“ seines Kontos zugreift. Im Falle einer Kündigung behält der NUTZER bis zum Ablaufdatum der aktuellen Periode Zugriff auf die gebuchten Dienste, zu dessen Zeitpunkt der Plan deaktiviert wird.

Ausnahmsweise führt bei einem monatlichen Abonnement des Dienstes eDocExchange eine Kündigung zur sofortigen Suspendierung des Dienstes. Zum Zeitpunkt der Kündigung wird außerdem jede Überschreitung der Transaktionsmenge gegenüber dem gebuchten Volumen sofort abgerechnet.

5. RÜCKERSTATTUNGSRICHTLINIE

Wenn der Nutzer innerhalb der ersten 15 Kalendertage ab der Buchung unserer Pläne „Professional oder Business“ mit dem Dienst nicht zufrieden ist und keine Premium-Funktion genutzt hat, muss er sich über den Supportbereich mit uns in Verbindung setzen. Wir verpflichten uns, eine Lösung für die Bedürfnisse jedes Nutzers zu suchen und werden, falls keine Lösung gefunden wird, den gezahlten Betrag zurückerstatten.

6. HAFTUNG UND GARANTIEN

6.1. Zum allgemeinen Betrieb von B2Brouter Global

B2Brouter garantiert die ordnungsgemäße Funktionsweise des Systems in Bezug auf das Fehlen schwerwiegender und wiederkehrender Programmier-, Kompilierungs- oder Designfehler sowie die Verwahrung der auf seinen Servern gespeicherten Informationen und haftet im Rahmen der durch die spanische Gesetzgebung zulässigen gesetzlichen Grenzen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Schäden und Verluste, die aus einem Unfall, aus unsachgemäßer, nicht erlaubter oder unvorhergesehener Nutzung oder Anwendung oder aus sonstigen direkten oder indirekten, Folge-, Neben- oder Sonderschäden resultieren. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend, alle unmittelbaren Schäden oder entgangenen Gewinne, Arbeitsunterbrechungen, Störungen, Ausfälle oder Verluste sowie Ansprüche Dritter infolge des Vorstehenden.

B2Brouter haftet nicht für Fehlfunktionen, Ausfälle, Fehler oder Schäden, direkt oder indirekt, die am Computersystem des Nutzers oder an den darauf gespeicherten Dateien oder Dokumenten verursacht werden können und die auf Folgendes zurückzuführen sind:

• die Leistungsfähigkeit oder Qualität seines Computersystems oder das Vorhandensein eines Virus auf dem Computer des Nutzers, der für den Zugang oder die Nutzung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen verwendet wird.
• seine Internetverbindung oder sein Internetzugang.
• Fehlfunktionen seines Browsers oder anderer auf seinem System installierter Anwendungen oder die Nutzung von Versionen derselben, die nicht aktualisiert sind oder für die keine entsprechende Nutzungslizenz erworben wurde.

6.2. Zur Nutzung der Inhalte

B2Brouter beschränkt sich darauf, eine Plattform mit den in diesen Bedingungen beschriebenen Elementen, Anwendungen und Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen.

In keinem Fall haftet B2Brouter für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der von Nutzern der Plattform oder von Dritten bereitgestellten Daten oder für die Verletzung von Rechten des geistigen oder gewerblichen Eigentums, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten, die Verletzung der Privatsphäre oder sonstige zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Verstöße, die durch oder mittels dieser Inhalte begangen worden sein könnten, es sei denn, B2Brouter wurde eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in dieser Hinsicht direkt mitgeteilt und hat nicht deren Sperrung oder Entfernung veranlasst.

Ebenso haftet B2Brouter nicht für die Nutzung von Dokumenten oder Verträgen außerhalb des B2Brouter-Dienstes, noch für den erfolgreichen Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder einer Transaktion, zu der die beteiligten Parteien gelangen könnten.

6.3. Zur Nutzung des Peppol-Netzwerks

Als Mitglied von OpenPeppol AISBL garantiert B2Brouter, dass die erbrachten Dienstleistungen zuverlässig, professionell und im Einklang mit der anwendbaren Gesetzgebung und dem im internen Regelwerk von OpenPeppol festgelegten operativen Rahmen sind. Wir richten uns nach den Peppol-Vereinbarungen, die unter https://peppol.org/ verfügbar sind, und stehen unter der Aufsicht der Peppol-Behörde („OpenPeppol Authority“).

B2Brouter erkennt das Vorhandensein verschiedener spezifischer Anforderungen der Peppol-Behörden in mehreren Ländern innerhalb des Peppol-Netzwerks an und verpflichtet sich, seine Tätigkeiten anzupassen, um den Anforderungen der jeweiligen Peppol-Behörden in den Ländern zu entsprechen, in denen B2Brouter nationale Dienstleistungen erbringt.

Auf Grundlage dieser Vereinbarungen müssen Nutzer, die Dokumente über das Peppol-Netzwerk versenden oder empfangen möchten, den Nachweis über das Eigentum an der Kennung, die sie in diesem Netzwerk verwenden möchten, durch Übersendung eines Nachweisdokuments an die Plattform B2Brouter Global erbringen.

7. WARTUNG UND AKTUALISIERUNG DES DIENSTES.

B2Brouter behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen und Aktualisierungen bei der Bereitstellung des Dienstes, seiner Inhalte, seiner Konfiguration, seiner Verfügbarkeit und der Darstellung der Informationen sowie der vorliegenden Nutzungsbedingungen vorzunehmen, unbeschadet erworbener Rechte. Ebenso kann B2Brouter den Zugang vorübergehend sperren, um Wartungsarbeiten oder Verbesserungen durchzuführen, ohne dass daraus Ansprüche auf direkte oder indirekte Schäden oder Verluste hergeleitet werden können.

7 BIS. HÖHERE GEWALT

B2Brouter Global haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse zurückzuführen ist, die sich seiner zumutbaren Kontrolle entziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, Aussperrungen, zivile Unruhen, Cyberangriffe, Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Diensten oder sonstige Ursachen, die nicht vernünftigerweise vorhersehbar oder vermeidbar waren. In solchen Fällen informiert B2Brouter den NUTZER so bald wie möglich und die Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen wird für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt.

8. DAUER UND VERLÄNGERUNG

Dieser Vertrag tritt zum Zeitpunkt der Annahme dieser Bedingungen oder zum Datum der Unterzeichnung, je nachdem, was zutrifft, in Kraft und hat eine anfängliche Laufzeit von einem (1) Jahr ab diesem Zeitpunkt.

Er wird automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, sofern keine der Parteien der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der laufenden Periode schriftlich mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte.

Nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags stellt B2Brouter Global dem NUTZER alle gespeicherten elektronischen Rechnungen und die zugehörigen Daten für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen in Form eines herunterladbaren Pakets in einem interoperablen Format zur Verfügung.

9. GENEHMIGUNG FÜR DIE ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG

Der NUTZER, der als für die Ausstellung von Rechnungen gemäß der geltenden Steuerregelung verantwortliche Einheit handelt, ermächtigt B2Brouter Global ausdrücklich, elektronische Rechnungen in seinem Namen an die Empfänger („EMPFÄNGER“) auszustellen, zu signieren und zu versenden, wobei entweder die qualifizierte elektronische Signatur von B2Brouter Global oder die des NUTZERS selbst, sofern erforderlich, verwendet wird.

B2Brouter Global agiert ausschließlich als technischer Vermittler für die Ausstellung, Übermittlung und Aufbewahrung der elektronischen Rechnungen und übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit ihres Inhalts.

Der NUTZER bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit der in jeder Rechnung enthaltenen Daten, für deren fristgerechte Ausstellung sowie für die Einhaltung des Real Decreto 1619/2012, der Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS) und der Richtlinie 2014/55/EU.

10. VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN UND COMPLIANCE

Der NUTZER verpflichtet sich:

• alle in der geltenden Regelung zur elektronischen Rechnungsstellung vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich der Verordnung (EU) 910/2014 (eIDAS).

• die Vertraulichkeit und Verwahrung seiner Zugangsdaten zu gewährleisten und B2Brouter jede unbefugte Nutzung unverzüglich mitzuteilen.

• sicherzustellen, dass sämtliche auf die Plattform hochgeladenen Inhalte und Daten wahrheitsgemäß und rechtmäßig sind.

• die volle Verantwortung gegenüber Dritten und Steuerbehörden für die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der über B2Brouter ausgestellten Rechnungen zu übernehmen.

• B2Brouter Global von jeglichen Ansprüchen, Schäden oder Sanktionen freizustellen, die sich aus ungenauen, unvollständigen oder rechtswidrigen Informationen ergeben, die vom NUTZER oder dessen Empfängern bereitgestellt wurden.

11. VERTRAULICHKEIT

Beide Parteien vereinbaren, dass alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ausgetauschten Informationen vertraulich behandelt werden. Jede Partei hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um deren Vertraulichkeit und Integrität zu gewährleisten und unbefugten Zugriff, Änderung oder Offenlegung zu verhindern.

Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und alle sonstigen Dritten, die von einer der Parteien beauftragt werden, und die denselben Vertraulichkeitspflichten unterliegen müssen.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

• bereits öffentlich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden;

• der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung bereits bekannt waren;

• rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsbeschränkung erlangt wurden; oder

• aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde offengelegt werden müssen. In diesem Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei nach Möglichkeit im Voraus zu informieren. Die Vertraulichkeitspflichten bleiben auch nach der Beendigung dieses Vertrages bestehen.

12. DATENSPEICHERUNG UND VERWALTUNG NACH VERTRAGSBEENDIGUNG

Nach Beendigung oder Ablauf des Vertrages bewahrt B2Brouter Global die Daten und Dokumente des Nutzers für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen auf, sofern nicht eine andere Frist gesetzlich vorgeschrieben ist oder der NUTZER deren frühere Löschung beantragt. Während dieses Zeitraums kann der NUTZER die Bereitstellung seiner Daten in einem standardisierten und interoperablen Format verlangen. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird B2Brouter die Daten sicher löschen, mit Ausnahme derjenigen, die aufgrund gesetzlicher oder steuerlicher Verpflichtungen aufzubewahren sind.

13. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Alle Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an der B2Brouter-Plattform, einschließlich ihrer Software, Struktur, Gestaltung, Benutzeroberfläche, Datenbanken, des Quellcodes und sämtlicher damit zusammenhängender Materialien, stehen ausschließlich B2Brouter Global, S.L. zu.

Der NUTZER behält das Eigentum an den über die Plattform hochgeladenen oder erzeugten Daten und Dokumenten und räumt B2Brouter eine nicht ausschließliche Lizenz ein, diese ausschließlich zum Zweck der Erbringung der gebuchten Dienstleistungen zu nutzen, zu hosten, zu verarbeiten und anzuzeigen.

14. AUFLÖSUNGSKLAUSELN

Dieser Vertrag kann in den folgenden Fällen aufgelöst werden:

• durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien;
• bei schwerwiegender Verletzung einer der vertraglichen Verpflichtungen, die nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird;
• bei vorübergehender oder dauerhafter Unfähigkeit einer der Parteien, die gebuchte Dienstleistung zu erbringen oder zu empfangen;
• bei Insolvenz, Auflösung oder Liquidation einer der Parteien;
• bei höherer Gewalt über einen Zeitraum von mehr als dreißig (30) aufeinanderfolgenden Tagen.

Nach Auflösung des Vertrages wird der Zugang zur Plattform gesperrt, unbeschadet des Rechts des NUTZERS, eine Kopie seiner Daten gemäß der Klausel „Datenspeicherung und Verwaltung nach Vertragsbeendigung“ zu erhalten.

Die Zahlung aller erbrachten Dienstleistungen ist zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung vollständig zu leisten.

15. MITTEILUNGEN UND KOMMUNIKATION

Alle Mitteilungen, Anfragen oder Kommunikationen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen Bedingungen müssen schriftlich erfolgen und gelten als wirksam, wenn sie per E-Mail an die folgenden Adressen gesendet werden:

• Für B2Brouter Global: legal@b2brouter.net
• Für den NUTZER: die in den Kontoeinstellungen angegebene E-Mail-Adresse.

Mitteilungen gelten einen Werktag nach ihrem Versand als zugegangen, sofern keine Fehlermeldung über die Zustellung eingeht. B2Brouter Global kann wichtige Hinweise auch über das Dashboard der Plattform kommunizieren, die ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als gültig und wirksam gelten.

17. ABTRETUNG

Der NUTZER darf keine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von B2Brouter Global abtreten, übertragen oder delegieren.

B2Brouter Global kann seinerseits seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen an jedes verbundene Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Fusion, Übernahme oder Veräußerung von Vermögenswerten abtreten oder übertragen, sofern die vertraglichen Rechte des NUTZERS hierdurch nicht nachteilig beeinträchtigt werden.

18. SALVATORISCHE KLAUSEL, GARANTIEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, nichtig oder undurchsetzbar erklärt werden, gilt diese Bestimmung als abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.

B2Brouter Global gewährleistet, dass seine Plattform gemäß allgemein anerkannten beruflichen Standards betrieben wird und dass angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Kontinuität des Dienstes und die Integrität der Daten sicherzustellen. Nichtsdestotrotz schließt B2Brouter alle stillschweigenden Garantien aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck und Garantien, die sich aus Handelsbräuchen ergeben. B2Brouter haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich Daten- oder Gewinnverlusten, außer in Fällen, in denen ein solcher Ausschluss gesetzlich unzulässig ist.

Der NUTZER erklärt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

19. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Bedingungen unterliegen dem spanischen Recht und der EU-Rechtsordnung und sind dementsprechend auszulegen. Sie unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das für Software ausdrücklich ausgeschlossen wird. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen vereinbaren die Parteien unter ausdrücklichem Verzicht auf jeden anderen möglicherweise anwendbaren Gerichtsstand die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte und Tribunale von BARCELONA. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil davon nicht durchsetzbar oder ungültig ist, bleibt der Rest des Vertrages weiterhin vollständig in Kraft und wirksam.

20. RECHTLICHE ANHÄNGE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die folgenden Anhänge ergänzt, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

• Anhang I – Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA): regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 28 der DSGVO.

• Anhang II – Länderspezifische Bedingungen (gegebenenfalls).